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Anzeigepflicht für Abfalltransporte


Meiner Meinung nach haben sich unsere EU Politiker mal wieder etwas tolles einfallen lassen um die Kassen zu füllen. Denn jetzt sollen wir Handwerksbetriebe auch noch für den Transport und Abfall von Bauschutt bezahlen und diesen beantragen. In den letzten Monaten habe ich bereits mehrfach von der Anzeigepflicht für Abfalltransporte gelesen, geplant war anfangs sogar eine Anmeldung der einzelnen Fahrten. So hätte ich jeden einzelnen Eimer der mit Bauschutt, Fliesenresten und Fliesenkleber gefüllt wäre, extra anmelden müssen.

Sind Abfalltransporte für jeden Anzeigepflichtig?

Formular für Abfalltransporte

Das Onlineformular für die Anzeige der Abfalltransporte

Gestern erhielt ich eine Mitteilung über die „Anzeigepflicht für Abfalltransporte“ von der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen. Beigelegt war ein kleiner Infoflyer.

Bis zum 01.Juni.2014 sollen alle Betriebe der Bau- und des Ausbaugewerbes beim Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim den Abfalltransport im Rahmen der wirtschaftlichen Unternehmungen anzeigen und anmelden.

Da in dem Flyer auch der Satz „Nicht anzeigepflichtig sind Handwerksbetriebe, die nur hin und wieder einmal Abfälle transportieren“ zu lesen ist, war ich etwas irritiert. Als Solounternehmer habe ich für meinen Bauschutt zwar einen Dreiseitenkipper, den ich darin sammele und dann ordnungsgemäß zur Bauschuttdeponie fahre, dafür auch Geld bezahle aber ich würde mich selber in die Kategorie „Hin und wieder transportiere ich Abfälle“ zuordnen.

Da aber alle Bau- und Ausbaubetriebe die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, eben regelmäßig (von der Baustelle zum Betriebsgelände) die Transporte anmelden sollten, rief ich anschließend bei der Sachbearbeiterin der Handwerkskammer Hildesheim an um mich zu informieren. Mich interessierte natürlich auch, was die Anzeige denn kosten soll.

Als ich versuchte anzurufen, war der Anschluss erst mal besetzt. War klar, denn sicherlich war ich nicht der einzige Betrieb, der diesen Brief gestern erhalten hatte und dazu weitere Fragen beantwortet haben wollte.

Beim zweiten Versuch klappte es dann und die nette Dame der Handwerkskammer beantwortete meine zahlreichen Fragen.

Was kostet die Anzeigepflicht für die Abfalltransporte?

Abfall und Anzeige speichern

Formular für Abfalltransporte speichern und ausdrucken

Als ich der Dame meine Lage schilderte, bekam ich die Antwort „Herr Fieber, wir haben damit selber noch keine Erfahrung und wissen nicht wie die Ordnungshüter und das Ordnungsamt zukünftig damit umgehen werden“ Fakt ist, es wird in der Zukunft wohl verstärkt im Straßenverkehr kontrolliert und man sollte dann die Anmeldung auch im Fahrzeug mitführen. Sollte ich die Abfalltransporte nicht angemeldet haben, muss ich beweisen, dass ich nicht mehr als 20 Tonnen pro Jahr an ungefährlichen Abfall transportiere. Wie bitte schön soll ich dieses beweisen, wenn es auf der Bauschuttdeponie keine Waage gibt?

Und das ich mehr als 20 Tonnen an Bauschutt bewege, daran glaube ich nicht.

Um dem Ärger im Vorfeld aus dem Wege zu gehen, habe ich gerade die Abfalltransporte angemeldet und das Onlineformular auf eaev-formulare.de ausgefüllt, abgesendet und dann auch ausgedruckt um dieses im Fahrzeug griffbereit zu haben.

Da ich in dem Brief und Flyer keine Information über den Preis der Anmeldung fand (auch nicht im Internet) fragte ich danach. Nach Auskunft der Dame von der Handwerkskammer soll diese Anzeige für Abfalltransporte einmalig 75€ kosten. Ich bin ja gespannt, was sich unsere Politiker die nächsten Jahre noch alles zu dem Thema Abfall und Anzeigepflicht einfallen lassen. Denn ich glaube nicht, dass es bei diesen 75€ bleiben wird.

Witzig finde ich auch, dass es bei dem Anmeldeprozess keinen einzigen Hinweis über die Kosten dieser Abfallanzeige gab.

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2 Kommentare
  1. Nach der Veröffentlichung habe ich zum Thema „Kosten“ etwas auf http://handwerk.com/so-melden-sie-abfalltransporte-richtig-an/150/62/77925/2 gefunden. Angeblich ist die Anmeldung kostenfrei, doch warum erhalte ich dann die Auskunft, dass die Anzeigepflicht 75€ kosten wird? Weiß man etwa im Vorfeld bereits, welche Summe uns Handwerkern aus der Tasche gezogen werden soll und verheimlicht dieses im Vorfeld, damit sich genügend Betriebe registrieren. Ich hoffe nicht.

  2. Mal wieder eine schöne Idee noch etwas mehr Bürokratie und Gebühren in unserem Land voran zu treiben 🙂 Zum Thema: Nicht erkennbare Kosten fällt mir nur ein, dass online doch alle Kosten sofort ersichtlich sein müssen. Im Zwiefelsfall sollte man mal nachhaken in wie weit sich die Anmeldezentrale das denn eigentlich so denkt…

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